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  3. Anwaltskammer Kanton Solothurn Die Anwaltskammer ist Aufsichtbehörde über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen im Sinne von Art. 14 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwälte und Anwältinnen (BGFA, SR 935.61). Der Anwaltskammer gehören 5 Mitglieder und 5 Ersatzmitglieder an. Unter ihrer Aufsicht stehen die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, welche im kantonalen.

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RB 176.1 - Anwaltsgesetz . vom 19.12.2001, in Kraft seit: 01.08.2002.

Anwaltskammer Kanton Solothurn - Legistik und Justiz

Berufsrechtliche Fragestellungen der Anwältinnen und Anwälte haben sich in den letzten Jahren akzentuiert. Die vorliegende zweite Auflage des Kommentars Fellmann/Zindel zum eidgenössischen Anwaltsgesetz (BGFA) baut auf der in der anwaltlichen Praxis zum Standardwerk avancierten ersten Kommentierung aus dem Jahr 2005 auf Anwaltsgesetz 3 935.61 Art. 76 Fachliche Voraussetzungen 1 Für den Registereintrag müssen die Anwältinnen und Anwälte über ein Anwalts- patent verfügen. Ein solches kann von den Kantonen nur auf Grund folgender Vor-aussetzungen erteilt werden: a. ein juristisches Studium, das mit einem Lizentiat oder Master einer schwei

Anwaltsgesetz Kurztitel Erlassdatum 17.11.2003 Inkraftsetzungsdatum. In den Kantonen Aargau, Bern und Solothurn lautet die Bezeichnung Fürsprecher, im letzteren auch Fürsprech. Anwaltsrecht. Rechtsgrundlagen für den Anwaltsberuf in der Schweiz sind das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) sowie die kantonalen Anwaltsgesetze. Das BGFA wurde im Rahmen der Bilateralen Verträge zwischen der. Jede eingetragene Anwältin und jeder eingetragene Anwalt untersteht dem eidgenössischen und dem kantonalen Anwaltsgesetz. Darüber hinaus unterstehen die Mitglieder des Solothurnischen Anwaltsverbandes der Standesordnung des Verbandes unter der zusätzlichen Aufsicht durch die Standeskommission. Letztere bietet auch ein Schlichtungsverfahren an, wenn das Honorar strittig ist. Standesregeln. 17 Buchhandlungen und Online Die Lüthy Balmer Stocker Gruppe bietet Ihnen ein grosses Sortiment an Büchern, Medien, Hörbüchern, Kalendern, Spielen, Geschenkartikeln und E-Books. Wir liefern schnell und portofrei.Über eine Million Artikel sind lieferbar. In unserem Onlineshop Buchhaus.ch können Sie bei jedem Buch sofort sehen, ob dieses in einer Buchhandlungen vor Ort an Lager ist Die Anwaltsaufsicht im Kanton Solothurn soll überarbeitet werden. Mit der Vorlage will der Regierungsrat das Anwaltsgesetz, das seit 2001 in Kraft ist, punktuell anpassen

SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die ..

  1. Der selbst ernannte Anwalt wurde bereits im März 2007 vom Amtsgericht Solothurn-Lebern wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Anwaltsgesetz schuldig gesprochen und zu einer Busse von 1000.
  2. 100. Geburtstag Herr Hans Leuenberger, Solothurn (von Oberdorf) 17.12.2019 2019/2037: Staatskanzlei: Wahlgeschäft: Wahlen im Regierungsrat für das Jahr 2020: Landammann und Vize-Landammann: 17.12.2019 2019/2036: Staatskanzlei: Sachgeschäft: Kommunikationsstrategie 201
  3. DMZ - GESETZ / RECHT ¦ Der Regierungsrat will die Anwaltsaufsicht überarbeiten: er schlägt neu eine paritätische Zusammensetzung der Anwaltskammer vor sowie die Einführung von präsidialen Zuständigkeiten für Routinegeschäfte. Wahlorgan für die Anwaltskammer soll wie bis anhin der Regierungsrat sein. Mit der Vorlage will der Regierungsrat das kantonale Anwaltsgesetz, welches seit 1

Gedruckte Versionen Die Firma Kalt Medien AG bietet gedruckte Versionen auf eigene Rechnung an. Wenden Sie sich bei Bedarf direkt an:. Kalt Medien AG Grienbachstrasse 11 Postfach 6301 Zug. Telefon +41 41 727 26 26 Fax +41 41 727 26 27 kundenzone@kalt.c Das Anwaltsgeheimnis ist im Strafgesetzbuch (Art. 321 StGB) und im eidgenössischen Anwaltsgesetz (Art. 13 BGFA) geregelt. Art. 13 Abs. 1 BGFA: Anwältinnen und Anwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist Nach 20 Jahren sei es an der Zeit, das Anwaltsgesetz zumindest zu prüfen, fand am Dienstag eine Mehrheit des Kantonsrates. Unbestritten war unter den Parteien, dass die Einführung von. Das weiss auch Carl Siegenthaler: Er wurde vor einem Jahr wegen Widerhandlung gegen das Anwaltsgesetz zu einer Busse von 1000 Franken verurteilt (siehe Artikel zum Thema: «Justiz: Schlamperei für teures Geld»). Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verbot ihm zudem, sich weiterhin Anwalt, Advokat oder Rechtsanwalt zu nennen. Doch offensichtlich.

(Art. 13, 16 Abs. 1 und 4, 17 RVOG) 1 Die Sitzungen des Bundesrates finden in der Regel einmal jede Woche statt.. 2 Geschäfte von wesentlicher Bedeutung oder von politischer Tragweite werden einzeln beraten und beschlossen. Geschäfte von weit reichender Bedeutung können im Rahmen von Klausuren behandelt werden. 3 Die übrigen Geschäfte können, wenn sie unbestritten sind, ohne. Empfang der neu brevetierten Leutnants und Höheren Unteroffizieren aus dem Kanton Solothurn 2019: 03.12.2019 2019/1920: Staatskanzlei: Sachgeschäft: Vernehmlassung zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes; Schreiben an das Bundesamt für Polizei (fedpol) 26.11.2019 2019/1840: Staatskanzlei: Sachgeschäf 42/2000 Gesetz über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Anwaltsgesetz, AnwG)... 95, 121 V. Verordnungsvetos, Vernehmlassungen-----VI. Volksmotionen-----VII. Aufträge A 216/2000 Auftrag WOV-Kommission des Kantonsrats: WOV-taugliches Regierungspro-gramm 2001-2005..... 104 A 217/2000 Auftrag WOV-Kommission des Kantonsrats: Formulierung von Wirkungszielen für die neuen Globalbudgets. 145.112: Personal- und Besoldungsreglement für die Lehrpersonen an Mittel- und Berufsfachschulen, vom 25. September 2012: 145.210: Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz (Pensionskassengesetz, PKG), vom 21

1 Dr. Niklaus Studer ist Rechtsanwalt und Notar in Grenchen/Solothurn und ehemaliger Präsident des Schweizerischen Anwaltsverbandes (2001/ 2003). 1 Vgl. BBl 1999/6054 sowie Kommentar V ALLONI/STEINEGGER zum BGFA, S. 45. 2 Urteil Nr. 2A.448/2003, Ziff. 3; dazu auch HÄBERLI, ZBJV, Bd. 140, 2004, S. 616 ff. 3 Urteil Nr. 2P.304/2002, publiziert in Praxis 1/2004, S. 16 ff. 4 Urteil Nr. 2A.151. Kommentar zum Anwaltsgesetz: Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA): Fellmann, Walter (Hrsg.); Zindel, Gaudenz G (Hrsg.) - ISBN 978372556245

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Kanton Bern - Erlass-Sammlun

Das Anwaltspraktikum dauert mindestens ein Jahr und ist grundsätzlich im Kanton Luzern zu absolvieren. Es besteht in der Regel aus zwei Teilen: der Ausbildung bei einem Gericht oder einer gerichtsnahen Behörde und der Ausbildung bei einer Anwältin oder einem Anwalt In der Franziskanerkirche Solothurn wird Denise Wyss zur ersten christkatholischen Priesterin geweiht. 23. In Egerkingen wird das Grosseinkaufszentrum (21000 m2) «Gäupark» eröffnet. 29. Eine Delegation des Landtags Baden-Württemberg besucht den Kanton Solothurn und nimmt an einer Kantonsratssitzung teil. März 1. Kantonsrat. Änderung der kantonsrätlichen LehrerbesoldungsVerordnung vom. Solothurn hat sich lange Zeit in seiner föderalistischen Sonderstellung gefallen, als einziger Kanton kein Anwaltsgesetz zu haben und auch nicht zu brauchen. Auf einen regierungsrätlichen Entwurf zu einem Anwaltsgesetz im Jahre 1984 ist der Kantonsrat - trotz viel inhaltlichem Lob - gar nicht erst ein-getreten1. Dagegen ist dem Entwurf. Der Bundesrat Das Portal der Schweizer Regierung. Search Suchen. Navigatio

Anwaltsregister - SAV/FS

Ein Solothurner Anwalt bezeichnete ein Verfahren vor dem Versicherungsgericht als «kontaminiert» und erhielt dafür einen Verweis. Doch das Bundesgericht hat nun anders entschieden. Es hält. Die FDP bringt sich regelmässig und frühzeitig via Vernehmlassungsprozess in die Gesetzgebung des Kantons Solothurn ein. Die Vernehmlassungsentwürfe werden von den zuständigen Arbeitsgruppen erarbeitet und im Parteivorstand zu Handen der Regierung verabschiedet. 2020 2020-03-15 VNL Anwaltsgesetz 2020-02-03 VNL Justizvollzugsgesetz 2020-01-10 VNL Lotterie- und Sportfondsgesetz 2020-01-09. 142.20 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) 1 vom 16. Dezember 2005 (Stand am 1

832 - Alters- und Hinterlassenenversicherung · Invalidenversicherung · Ergänzende kantonale Alters- und Invalidenhilf Das Bundesgericht stützte seine Erwägungen auf das BGFA und das neue Genfer Anwaltsgesetz und hielt fest, es bleibe für die Beurteilung des Verhaltens ohne Bedeutung, dass diese vom Verwaltungsgericht nach altem Recht vorgenommen worden sei, welches im Übrigen nicht günstiger sei. Das Bundesgericht behandelte das als staatsrechtliche Beschwerde eingereichte Rechtsmittel gegen das.

Ja zur Änderung des Anwaltsgesetzes - Kanton Solothurn

Gesetzessammlung des Kantons Thurgau Mai 2000 (Anwaltsgesetz, AnwG, BGS 127.10) wird die Anwaltsprüfung von der Juristischen Prüfungskommission abgenommen. § 7 Abs. 3 AnwG ermächtigt den Regierungsrat u.a., die Prüfung in einer Verordnung zu regeln. Gestützt darauf hat er am 4. Juli 2000 die Juristische Prüfungsverordnung (JPV, BGS 128.213) erlassen. Nach § 21 JPV kann gegen Entscheide der Juristischen Prüfungskommission. Anwaltsgesetz, BGFA - sav-fsa . Verordnung über die Anwaltsprüfung (APV) Änderung Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf die Artikel 4 und 5 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28 Fahren mit Bagger und Radlader im öffentlichen Straßenverkehr. Grundsätzliches. Beförderung und Transport von Personen und Ladung ist verbote Die. Kanton Solothurn. Wichtige Seiten. Startseite Hauptnavigation Inhalt Navigation und Suche Hauptnavigation. Regierung. Mitglieder des Regierungsrat 7. Mai 2020 - Medienmitteilung. Jürg Rothenbühler neu im Grossen Rat. 7. Mai 2020 - Medienmitteilung. Neues Regierungspräsidium für das Amtsjahr 2020/202

Kanton Thurgau - Erlass-Sammlun

Anwaltsgesetz, BGFA - SAV/FS

Mai 2000 Anwaltsgesetz. 2) § 8 Absatz 1 Satz 3 aufgehoben am 12. Juni 1994 GS 93, 116. 3) § 8 Absatz 2 eingefügt am 2. Dezember 1990. 4) § 9 Fassung vom 2. Dezember 1990; GS 91, 854. 5) § 9 Absatz 1 Ingress Fassung vom 5. November 2003. 6) § 9 Absatz 1 Buchstabe a Fassung vom 5. November 2003. 7) § 9 Absatz 1 Buchstabe b Fassung vom 5. Aufsichtsbehörde über die im Kanton Solothurn tätigen Rechtsanwälte ist die Anwaltskammer (§ 11 Abs. 1 Anwaltsgesetz, AnwG, BGS 127.10). Der Anwaltskammer obliegt es unter anderem, einen Rechtsanwalt vom Anwaltsgeheimnis zu befreien, wenn der entsprechende Dispens z.B. vom Geheimnisherrn selbst nicht eingeholt werden kann. Dies kann vor allem dann erforderlich werden, wenn der. In den Kantonen Aargau, Bern und Solothurn lautet die Bezeichnung Fürsprecher, im letzteren auch Fürsprech. Anwaltsrecht. Rechtsgrundlagen für den Anwaltsberuf in der Schweiz sind das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) sowie die kantonalen Anwaltsgesetze Solothurn : Lehrmittelverl. Kanton Solothurn, 2013, S. 263-294. Kanton Solothurn, 2013, S. 263-294. ASCII Citation Atom BibTeX Dublin Core EP3 XML EndNote Grid (abstract) HTML Citation JSON METS MODS MPEG-21 DIDL Multiline CSV OpenURL ContextObject OpenURL ContextObject in Span RDF+N-Triples RDF+N3 RDF+XML Refer Reference Manager Simple Metadat

Kommentar zum Anwaltsgesetz (Fellmann, Walter (Hrsg

  1. SOG 2013 Nr. 5 . Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 117 und 118 Abs. 1 lit. c ZPO, § 9 Abs. 1 EG ZPO. Es braucht nicht zwingend eine Gegenrechtsvereinbarung mit einem anderen Kanton vorzuliegen, um einen Rechtsanwalt aus einem anderen Kanton als unentgeltlichen Rechtsbeistand einer Prozesspartei im Kanton Solothurn einzusetzen
  2. Anwaltsrecht. Rechtsgrundlagen für den Anwaltsberuf in der Schweiz sind das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) sowie die kantonalen Anwaltsgesetze.Das BGFA wurde im Rahmen der Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU eingeführt; es regelt einerseits die Bedingungen für Tätigkeit von ausländischen.
  3. Franz Bünzli (* 16. April 1811 in Solothurn; † 23. April 1872 ebenda) war ein Schweizer Politiker. Neu!!: Anwaltschaft in der Schweiz und Franz Bünzli · Mehr sehen » Franz Riklin. Franz Riklin (* 8. September 1941 in Solothurn) ist ein Schweizer Rechtswissenschaftler mit Schwerpunkt in den Gebieten Strafrecht, Strafprozessrecht und.
  4. Solothurn, 1988 LL.M. Tulane University, School of Law, New Orleans (USA), 1991 S.J.D. Tulane University, School of Law, New Orleans (USA), 1992 Dr. iur., Hablitierung Universität Zürich, 2004 Titularprofessor für Wirtschaftsrecht, Europarecht und Privatrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, 2006 € Tätigkeiten Seit 1991 Anwaltstätigkeit in Zürich und.

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Anwaltschaft in der Schweiz - Wikipedi

Das folgende Flyout können Sie mit der Tastatur bedienen. Der Kanton Zürich nach Organisation; Themen A-Z; Formulare & Merkblätte Er will das kantonale Anwaltsgesetz ändern. Namentlich geht es um Artikel 11 dieses Gesetzes. In diesem ist das sogenannte Anwaltsmonopol festgehalten, dieses ist Terekhov ein Dorn im Auge. Er will es mit verschiedenen Änderungen aufweichen. Wegen des Anwaltsmonopols ist es zum Beispiel nicht möglich, ohne Anwaltspatent andere Personen berufsmässig in miet- oder arbeitsrechtlichen. Anwaltschaft in der Schweiz und Kanton Solothurn · Mehr sehen Anwalt (Schweiz), Anwaltsgesetz, Anwaltskanzleien in der Schweiz, Anwaltspatent, Fürsprech, Fürsprecherpatent, Liste der Anwaltskanzleien in der Schweiz, Rechtsanwalt (Schweiz). Unionpedia ist ein Konzept Karte oder semantische Netzwerk organisiert wie ein Lexikon oder Wörterbuch. Es gibt eine kurze Definition jedes Konzept. Februar 1996 über die Bewilligung zur Berufsausübung als Arzt im Kanton Solothurn. Er ist Inhaber einer Praxis für Dermatologie und Venerologie in [...]. 2. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das Departement des Innern (nachfolgend DdI genannt) am 14. September 2016 gegenüber dem Beschwerdeführer den Entzug der Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung. Es.

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Amtsgericht Solothurn-Lebern, Amthaus 2, Postfach 157, 4502 Solothurn, Beschwerdegegnerin . betreffend Entschädigung . zieht die Beschwerdekammer des Obergerichts in Erwägung: I. 1. In der Sache gegen B.___ erkannte das Amtsgericht von Solothurn-Lebern im Urteil vom 27. Juli 2016 mit Bezug auf die Entschädigung des amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt A.___ (nachstehend Beschwerdeführer) Das Schweizerische Anwaltsgesetz im Überblick Gemäss dem letzte Woche publizierten Bundesgerichtsentscheid i.S. Metzler erweist sich im Sinne einer klaren und transparenten Regelung der generelle Ausschluss der von Treuhandgesellschaften oder anderen Unternehmen angestellten Anwälten als geeignet und verhältnismässig, um die Unabhängigkeit des Anwaltsstandes zu garantieren Bei der Schaffung des Anwaltsgesetzes wollte man aus Gründen der Qualitätssicherung, dass die Anwaltsprüfung wie andere wesentliche Fachprüfungen nur einmal wiederholt werden kann. Auch in den Nachbarkantonen Basel-Stadt und Solothurn sowie auch in Bern ist nur eine einmalige Prüfungswiederholung möglich

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Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz; AnwG) Es liegen vor: a) Botschaft und Entwurf des Regierungsrats vom 1. April 2003 (siehe Beilage). b) Zustimmender Antrag der Justizkommission vom 15. Mai 2003 zum Beschlussesentwurf des Regie-rungsrats. c) Antrag der Redaktionskommission vom 11. Juni 2003. Gesetz über die Haftung des Staates, der Gemeinden der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeite Anwaltsgesetz (Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes) (AnwG) vom 18. Dezember 1984: 27,8 %: 62,36 % Volksinitiative vom 3. Juli 1984 zur Förderung des Ausschankes alkoholfreier Getränke in den Gaststätten: 28,8 %: 68,38 % Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (EG AVIG) vom 20. August 1985: 28,2 %: 57,78.

Honorare. Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte. Niederbipp. Wydenstrasse 11 4704 Niederbipp T 032 633 68 0 Solothurn-Lebern Sekretariat Rötistrasse 4 4502 Solothurn Telefon: 032 627 75 37 Fax: 032 627 76 26 Email: oa-rs@ddi.so.ch Kündigungstermine: 31. März, 30. September Pauschalen: Die Anwendung einer Unterhaltspauschale von 0.5% ist bei Einigkeit der Parteien und bei ordentlichem Unterhalt möglich. Die Parteien werden auf Art. 20 VMWG.

Es gelten neue Regeln für die Anwaltskammer - Kanton

  1. April 2002 E. 2.2 mit Hinweisen). Gegenstand des Verfahrens ist damit nicht eine standesrechtliche Disziplinierung des Beschwerdeführers, wofür nach der abschliessenden Regelung des Anwaltsgesetzes (BGFA; SR 935.61) ausschliesslich die Kantonale Aufsichtsbehörde - im Kanton Solothurn die Anwaltskammer - zuständig wäre
  2. Anlässlich der Prüfungsimulation wird eine gesamte mündliche Prüfung (Öffentliches Recht, OR, ZGB, Anwaltsgesetz, Zivilprozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Strafprozessrecht, Strafrecht) durchgeführt mit anschliessender kritischer Reflektion und Beurteilung mit Verbesserungsvorschlägen. Diese Simulation dauert rund 3 Stunden und kostet CHF 1'760.- (CHF 880.- pro.
  3. Für die Disziplinierung von Anwältinnen und Anwälten wegen Pflichtverletzungen bleiben überdies das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000 sowie das Advokaturgesetz vom 15. Mai 2002 vorbehalten
  4. Regionalgerichte beurteilen erstinstanzlich unabhängig vom Streitwert alle zivil- und strafrechtlichen Streitigkeiten und Vollstreckungssachen, die nicht ausdrücklich einem andern Gericht zugewiesen sind
  5. Wesentliche Aufgaben der Staatsanwaltschaft Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft verfolgt Straftaten von Erwachsenen ab 18 Jahren

Selbsternannter Anwalt stellt auf Stur - Vermischtes

  1. Vertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW). Änderung vom 1. Dezember 2011 Änderung vom 1. Dezember 201
  2. Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Solothurn und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend den Vollzug von Massnahmen im Rebbau. Vom 27. November 2007 / 30. Juni 2009 Vom 27. November 2007 / 30
  3. Die Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern eröffnete im März 2013 ein Disziplinarverfahren gegen den Anwalt und kam zum Schluss: Die Werbung verletzt die im Anwaltsgesetz festgehaltenen Grenzen der Anwaltswerbung. Sowohl das Berner Verwaltungsgericht, als auch das Bundesgericht stützen diesen Entscheid. Denn, alles was recht ist, eine Anwaltswerbung an einem Sportanlass in der.
  4. Inhalt Das vorliegende Werk zum Schweizerischen Anwaltsrecht geht der Frage nach, wieweit eine Regulierung des Anwaltsberufs aus rechtsstaatlicher Sicht notwendig ist, und wie das Anwaltsgesetz BGFA diesen notwendigen Kernbereich umsetzt. Zudem werden weitere berufsrechtliche Bestimmungen hinterfragt, insbesondere die Bedeutung und der Umfang der anwaltlichen Unabhängigkeit, aber auch die.
  5. Viele übersetzte Beispielsätze mit Anwaltsbüro - Französisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Französisch-Übersetzungen

Kommentar zum Anwaltsgesetz, Art. 4 - 11, 34 - 37, 2. Auflage, Zürich, 2011 2. Dissertation Die Nebenparteien im Zivilprozessrecht, unter besonderer Berücksichtigung der Kantone Basel-Stadt, Basel-Land, Aargau und Solothurn, Basel 1981 3. Contributions Das Anwaltsgeheimnis aus der Sicht eines Vertreters des Anwaltsverbandes SO Kanton Solothurn StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0) StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0) SZ Kanton Schwyz SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) (SR 741.01) TF Tryckfrihetsförordningen (SFS nr: 1949:105) TI Kanton Tessin UR Kanton Ur Anwaltsgesetz Basel-Landschaft Änderung vom Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst: I. Das Anwaltsgesetz Basel-Landschaft vom 25. Oktober 20011 wird wie folgt geändert: § 5 Titel Erteilung des Anwaltspatents § 5a Entzug des Anwaltspatents 1 Die Anwaltsaufsichtskommission kann das Anwaltspatent entziehen, wenn die Vorausset 1.2 Im vorliegenden Fall stellt sich vorab die Frage, ob ein Treuhandbüro den Beschwerdeführer vor Bundesgericht gültig vertreten kann. Nach Art. 40 Abs. 1 BGG können in Zivil- und Strafsachen Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz oder einem Staatsvertrag berechtigt sind, Personen vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu.

Berner Zeitung vom 13.02.2013, Seite Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 17 Ziffer 1 und Artikel 40 ff. der Kantonsverfassung vom 23. Oktober 1887 beschliesst: Erster Teil Gerichte und Parteien Erster Titel Gerichte Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit § 1. A. Im Allgemeinen 1 Die Zivilrechtspflege wird durch die Friedensrichter, die Amtsgerichtsprä-sidenten, die Amtsgerichte, das Obergericht und die. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) Daher bestehen ernsthafte sachliche Gründe dafür, dass im Kanton Solothurn in der mündlichen Prüfung eine genügende Note in allen drei erwähnten Rechtsgebieten verlangt wird, zumal sich das Gesamtergebnis - wie auch die Vorinstanz bemerkt - nur aus wenigen Prüfungsnoten zusammensetzt.

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